Intel verlangt 624 Millionen US-Dollar Zinsen von der EU nach Sieg in einem Kartellbußfall
Nach dem Sieg in einem bedeutenden Kartellverfahren erstattet der amerikanische Technologieriese Intel nun 624 Millionen US-Dollar Zinsen von der Europäischen Union (EU). Der Chip-Hersteller gewann eine Schlacht gegen die europäischen Wettbewerbsbehörden, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass die Strafe von 1,06 Mrd. Euro, die Intel 2009 verhängt worden war, mit einem übermäßig hohen Zinssatz berechnet worden war.
Der Fall begann 2009, als die EU Intel für schuldig befand, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, indem sie Wettbewerbern den Zugang zu Märkten erschwerte und unlautere Rabatte anbot. Intel bestritt die Vorwürfe und legte Berufung gegen das Urteil ein.
Im vergangenen Jahr gewann Intel die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil. Die Richter des Gerichts der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden beweisen müssen, dass die Aktionen von Intel den Wettbewerb tatsächlich behindert hatten.
Die Entscheidung, Intel die Strafe zurückzuerstatten, war ein schwerer Schlag für die EU-Wettbewerbskommission, die seit langem für ihre strenge Durchsetzung der Kartellgesetze bekannt ist. Die Behörde hat große Unternehmen wie Google und Apple wegen ähnlicher Verstöße mit Milliardenstrafen belegt.
In einer jüngsten Entwicklungen verlangt Intel nun zusätzlich zu der zuvor geforderten Strafe eine Erstattung von 624 Millionen US-Dollar an Zinsen. Nach Angaben des Unternehmens basiert diese Zahl auf dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte.
Die Entscheidung über die Zinsen liegt nun bei den europäischen Gerichten. Sollten sie zugunsten von Intel entscheiden, könnte dies als Präzedenzfall für ähnliche Fälle in der Zukunft dienen und die Art und Weise verändern, wie Zinsen auf Kartellstrafen in der EU berechnet werden.
Experten vermuten, dass diese neueste Entwicklung in Intels langem Rechtsstreit mit der EU das Potenzial hat, die Machtbalance zwischen großen multinationalen Unternehmen und den EU-Wettbewerbsbehörden weiter zu verschieben. Die Entscheidung könnte dazu beitragen, dass die EU-Kommission ihre Strategie bei der Durchsetzung von Kartellgesetzen überdenkt und sich zweimal überlegt, bevor sie hohe Strafen verhängt.
Zusammengefasst unterstreicht diese Situation die immer komplexer werdenden Beziehungen zwischen multinationalen Technologieunternehmen und Aufsichtsbehörden weltweit. Es bleibt abzuwarten, ob die EU die geforderten Zinsen an Intel zahlen wird, und welche Auswirkungen dies auf zukünftige Wettbewerbsverfahren haben wird.
– News veröffentlicht am 2022-06-20 21:23:40